Mit Scheuklappen in die Energie-Sackgasse: Mit seinen AKW-Plänen gefährdet der Bundesrat die Versorgungssicherheit
13. August 2025 | Atom-Initiative
Mit der Überweisung der Botschaft zum Kernenergiegesetz ans Parlament (Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative) bringt der Bundesrat die Energiepolitik durcheinander. Obwohl breite Kreise den Gegenvorschlag der Regierung in der Vernehmlassung entschieden kritisierten, hält der Bundesrat an neuen Atomkraftwerken fest. Das Vorhaben des Bundesrats ist brandgefährlich und schadet der Versorgungssicherheit wie der Energiewende gleichermassen.
Eine breite Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden – Kantone, Städte, Umwelt-, Konsumenten- und progressive Wirtschaftsverbände sowie Akteure der Energiebranche – lehnt den Gegenvorschlag ab. Sie fordern vom Bundesrat statt eines Strategiewechsels eine klare Stossrichtung für eine erneuerbare, sichere und unabhängige Energiezukunft. Der Bundesrat ignoriert weiterhin drei zentralen Probleme:
- Atomkraftwerke vertragen sich nicht mit Erneuerbaren Energien: Sie sind unflexibel und weisen sehr hohe Fixkosten auf. Sie können nicht komplementär zu Erneuerbaren eingesetzt werden. Wer Atomkraftkraftwerke will, gefährdet Solar- und Wasserkraftstrom.
- Unfallrisiko und Atommüll bleiben: Neue Atomkraftwerke würde weiterhin inakzeptable Probleme mit sich bringen. Richtig bahnbrechende Technologien sind zwar in aller Munde, existieren aber nicht. Wegen langer Planung- und Bauzeiten macht die AKW-Karte die Stromversorgung zu einer richtigen Lotterie.
- Ein Kurswechsel drängt sich nicht auf: mit dem Stromgesetz (Mantelerlass) wurde 2024 mit 68,7 % Ja die Energiewende klar bestätigt: Es ist die Antwort auf die Winterstromlücke und setzt auf mehr inländische Produktion aus Wasserkraft und Fotovoltaik. Eine Kursänderung sabotiert die Entfaltung dieses Gesetzes.
Das Parlament kann jetzt verhindern, die Energiepolitik in die Sackgasse zu führen. Er kann den irren Kurs des Bundesrates stoppen und die Schweizer Energiepolitik in verlässliche und strategisch vorausschauende Gewässer führen.
Die Forderung der Allianz Atomausstieg: Das Parlament soll nicht auf den Gegenvorschlag eintreten und die Atom-Initiative klar ablehnen. Stattdessen muss es die Energiewende mit Nachdruck voranbringen – durch weiteren gezielten Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze und der Förderung saisonaler Speicher und flexibler Batterielösungen sowie die volle Integration im europäischen Stromnetz.
«Die Schweiz braucht jetzt energiepolitische Führung, nicht symbolische Debatten um längst überholte Atomtechnologien. Das Parlament muss Kurs auf Versorgungssicherheit und Klimaschutz mit Erneuerbaren setzen.»
— Florian Kasser, Präsident Allianz Atomausstieg