UREK-S öffnet Tür für neue AKW – Allianz Atomausstieg warnt vor atomarer Kehrtwende ohne Plan
20. Januar 2026 | Atom-Initiative, Gegenvorschlag, Medienmitteilung, Politik
Mit dem heutigen Entscheid zur Atom-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats setzt die UREK-S ein gefährliches Signal. Zwar lehnt die Kommission die Initiative «Blackout stoppen» knapp ab, übernimmt aber gleichzeitig den Gegenvorschlag des Bundesrats und stellt damit zentrale energiepolitische Leitplanken infrage. Dieser Entscheid untergräbt Energiewende und Versorgungssicherheit zugleich.
Die Atom-Initiative verlangt, dass es für die Stromversorgung im Winter keine Technologie- und Bewilligungsverbote geben darf – faktisch würde damit das Neubauverbot für
Atomkraftwerke fallen. Der Bundesrat kommt diesem Anliegen mit seinem Gegenvorschlag weit entgegen, indem er genau dieses Verbot streichen will. Initiative und Gegenvorschlag verfolgen damit dasselbe Ziel: eine grundsätzliche Rückkehr zur Atomkraft. Dass der Gegenvorschlag in der Kommission eine deutliche Mehrheit findet, während die Initiative nur knapp abgelehnt wird, kommt einer atomaren Kehrtwende gleich und gefährdet die gut aufgegleiste Energiepolitik der Schweiz.
Atompläne lenken von den echten Lösungen ab
Neue Atomkraftwerke machen die Schweiz nicht sicherer, sondern unflexibler. Sie bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien, verzögern den Ausstieg aus fossilen Energien und kosten Milliarden. Zudem kämen neue AKW frühestens ab 2050 ans Netz – für die aktuelle Klima- und Versorgungskrise viel zu spät.
Der Umbau des Energiesystems ist längst im Gang: Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet rasch voran, insbesondere die Photovoltaik wächst rekordverdächtig und das auch im Winter. Im letzten Winter wurde mit Solar die Winterstromproduktion des AKW Beznau 1 bereits ersetzt. Zusammen mit Energieeffizienz, Speicherlösungen und dem Ausbau der Stromnetze stärkt dies die Versorgungssicherheit schnell, klimafreundlich und zu vertretbaren Kosten.
Protestbrief und Petition an den Ständerat
Als Reaktion auf den heutigen Entscheid lanciert die Allianz Atomausstieg gemeinsam mit zahlreichen Organisationen einen öffentlichen Protestbrief und eine Petition an den Ständerat. Ziel ist es, vor der Ratsberatung klarzumachen: Die Zukunft der Schweizer Energieversorgung liegt bei erneuerbaren Energien, Effizienz und Flexibilität – nicht bei neuen Atomkraftwerken.
Klare Forderung
Die Allianz Atomausstieg fordert das Parlament auf, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten und die Atom-Initiative klar abzulehnen. Statt energiepolitischer Rückschritte braucht die Schweiz jetzt Führung, Planungssicherheit und den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.