AKW-Entscheid im Eilverfahren: UREK-N blendet Risiken aus
21. April 2026 | Atom-Initiative, Gegenvorschlag, Medienmitteilung
Die Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) will den Weg für neue Atomkraftwerke freimachen – und folgt damit dem Gegenvorschlag von Albert Rösti zur Blackout-Initiative sowie dem Ständerat. Die Allianz Atomausstieg kritisiert diesen Entscheid scharf: Er ist überhastet, demokratiepolitisch fragwürdig und energiepolitisch rückwärtsgewandt.
Mit ihrem Entscheid stellt sich die Kommission gegen den klaren Volkswillen seit 2017. Während die Schweiz beim Ausbau erneuerbarer Energien endlich vorankommt, droht ein energiepolitischer Rückschritt. Neue AKW würden Investitionen blockieren, die Energiewende verzögern und die Abhängigkeit von riskanten Grossprojekten und vom Ausland zementieren.
Besonders stossend: Die Vorlage wurde im Eilverfahren durch die Kommission gebracht. Dabei hatte die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) zuvor ausdrücklich Kritik geäussert und auf erhebliche finanzielle Risiken für den Bund hingewiesen. Diese Einwände wurden von der UREK-N ausgeblendet.
Dass der Antrag auf Nichteintreten sowie mehrere Rückweisungsanträge nur knapp scheiterten, zeigt zudem, wie umstritten der Entscheid selbst innerhalb der Kommission ist. Ein solch weitreichender energiepolitischer Richtungsentscheid hätte eine vertiefte, seriöse und transparente Debatte zwingend erfordert.
„Dieser Entscheid ist ein energiepolitischer Blindflug. Neue AKW sind zu teuer, zu langsam und zu riskant – sie lösen kein einziges Problem der Schweiz, sondern schaffen neue“, sagt Florian Kasser, Präsident der Allianz Atomausstieg.
Der Nationalrat hat nun die Chance, diesen Fehlentscheid zu stoppen. Die Allianz Atomausstieg fordert das Parlament auf, am Neubau-Verbot festzuhalten und nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten und den erfolgreichen Weg der Energiestrategie konsequent weiterzugehen: mit erneuerbaren Energien, Effizienz und einer sicheren, unabhängigen Stromversorgung.