Medienmitteilung

Bundesrat gefährdet Atomausstieg

28. August 2024 | Atom-Initiative

Der Bundesrat hat heute die Eckwerte seiner Botschaft zur Atom-Initiative «Blackout stoppen» präsentiert. Mit dem beabsichtigten Gegenvorschlag möchte er das AKW-Neubauverbot aus dem Gesetz streichen. Das ist ein eklatanter Widerspruch zum vom Schweizer Volk beschlossenen Atomausstieg. Die 31 Organisationen der Allianz Atomausstieg fordern von Bundesrat und Parlament, diesen Willen zu respektieren. Sie werden das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss prüfen.

Im Jahr 2017 hat sich die Schweiz mit einem eindeutigen «Ja» für den Atomausstieg ausgesprochen. Am 9. Juni dieses Jahres hat sie diesen Entschluss mit der Annahme des Stromgesetzes nochmals bekräftigt. Wird das Stromgesetz konsequent umgesetzt, könnten bereits 2035 alle schweizerischen Atomkraftwerke mit erneuerbarer Energie ersetzt werden. Das zeigen die Berechnungen von renommierten Energie-Wissenschaftler:innen mehrerer Schweizer Hochschulen (SWEET-EDGE-Bericht; ETH, EPFL, Uni GE, Uni BE). Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots sabotiert diese Energiewende.

Neue AKW sind zu teuer und gefährlich

Seit Anfang des Jahres hat der Bundesrat über Sparmassnahmen von über zwei Milliarden Franken diskutiert. Vor diesem Hintergrund ist die Absicht, den Bau neuer AKW zuzulassen, unverständlich: Beispielsweise belaufen sich die Baukosten eines neuen AKW in England mittlerweile auf 50 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist so enorm, dass sogar die aktuellen AKW-Betreiber in der Schweiz nicht auf neue AKW setzen, weil «das Kapital anderswo besser investiert ist.»[1]
 
Der Bundesrat sollte auch nicht vergessen, wie gefährlich Atomkraftwerke für Mensch und Umwelt sind. Ob wir nun über krebserregende Emissionen in Luft und Wasser, die ewige Strahlungsgefahr aus Atommüll oder das immerwährende Risiko eines Supergaus reden: Die Atomenergie ist schädlich und gefährlich. Hingegen bilden erneuerbaren Energiequellen saubere und sichere Alternativen. Mit der Absicht für neue AKW geht der Bundesrat also aktiv neue Gesundheitsrisiken für die Schweizer Bevölkerung ein.

Die Allianz Atomausstieg wehrt sich

Gemeinsam streiten 31 Organisationen gegen die unnötige und unannehmbare Gefahr der Atomkraft und für eine nachhaltige Energiewende. Bleibt der Bundesrat nach der Vernehmlassung bei seinem Beschluss, muss das Parlament handeln und diesem Gegenvorschlag ein Ende bereiten. Je nach Ausgang der parlamentarischen Beratung behält sich die Allianz Atomausstieg das Referendum vor.