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Atom-Initiative: Das Neubauverbot muss bleiben!

28. August 2022 | Unkategorisiert

Die Allianz Atomausstieg kritisiert die Lancierung der Volksinitiative zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots. Die Initiative schürt die Angst vor einer möglichen Strommangellage und versucht einen Grundsatzentscheid der Schweizer Energiepolitik umzustossen. Der Atomausstieg ist der zentrale Baustein für die Energiewende und wird vom Neubauverbot gesetzlich garantiert.

Die Aufhebung des Neubauverbots hätte weitreichende Konsequenzen und würde die Stromversorgungssituation sogar noch verschlechtern: Einerseits könnten AKW-Pläne Investitionen in erneuerbare Energien konkurrenzieren, andererseits stellen AKW für die Versorgungssicherheit ein Klumpenrisiko dar – ein unplanmässiger Ausfall kann kaum kompensiert werden.

Nur der Atomausstieg schliesst Risiken aus

Mit dem Verbot neuer Atomkraftwerke garantiert das geltende Kernenergiegesetz den mittelfristigen Ausstieg aus der AKW-Hochrisikotechnologie. Die Allianz Atomausstieg betont, dass jedes Atomkraftwerk – auch Anlagen neueren Typs und auch im Normalbetrieb – Sicherheits- und Strahlungsrisiken birgt. Ein Unfall mit radioaktiver Freisetzung hätte in der dicht besiedelten Schweiz verheerende Konsequenzen und kann nur über den Atomausstieg ausgeschlossen werden. Die Technologien, um den Atomstrom zu ersetzen, stehen längst bereit. «Es gibt heute schlicht keinen Grund mehr, nukleare Risikoanlagen zu betreiben, geschweige denn zu bauen», betont Christian van Singer, Präsident der Allianz Atomausstieg. Die immer gewaltigeren Kosten, Planungs- und Bauzeiten für neue AKW machen deutlich, dass Atomstrom auch ökonomisch keine Option mehr ist.

Sorge um Langzeitbetrieb

Die Mitglieder der Allianz sind höchst besorgt darüber, dass die Initiative zur Aufhebung des Neubauverbots von den eigentlich drängenden Problemen des laufenden AKW-Betriebs ablenkt. Die unrealistische Forderung nach neuen Atomkraftwerken wird als Pfand dafür verwendet, den gefährlichen Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen immer weiter zu strecken. Die Allianz fordert, dass der Atomausstieg beschleunigt und gesetzlich verankert wird. Das Neubauverbot muss dementsprechend erhalten werden. Zusätzlich braucht es endlich Verbindlichkeit für die Abschaltung der bestehenden AKW. Das Risiko des immer noch unbefristeten Weiterbetriebs darf im Schatten der Volksinitiative nicht vergessen gehen.

Die Allianz wird sich für die Ablehnung der Initiative engagieren. «Ein deutliches Nein an der Urne ist das stärkste Zeichen dafür, dass die Schweiz den Atomausstieg nicht rückgängig machen, sondern endlich vollenden will», sagt van Singer.